030163 SE Seminar on Public Law (2022S)

Im Recht der Länder und Gemeinden stellen sich immer wieder sowohl allgemeine grundlegende als auch aktuelle praxisbezogene Fragen. Diese Gebietskörperschaften als bewährten Institutionen stehen im Wandel der Zeit stets vor neuen Herausforderungen. Die Vielfalt an juristischen Problemstellungen reicht von verfassungsrechtlichen und organisatorischen Aspekten bis zu oft spezifischen verwaltungsrechtlichen Bereichen mit verschiedensten, oft auch neuartigen Fragen. Die Lehrveranstaltung soll einen Rahmen bilden, in dem diese vertieft erörtert und diskutiert werden. Durch eine Exkursion soll den Studierenden der Praxisbezug näher gebracht werden.

Das Seminar wird dementsprechend - nach Möglichkeit im Rahmen einer Exkursion außerhalb Wiens - als Blocklehrveranstaltung im Juni 2022 stattfinden.

Im Seminar werden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Referate gehalten, über die anschließend eine Diskussion stattfindet. Die Referate basieren auf Seminararbeiten, wobei im Vorhinein ein entsprechender Entwurf abzugeben ist (ca. zwei Wochen vorher). Die Themen können grundsätzlich aus einer Liste gewählt werden, wobei alternativ eigenständige Themenvorschläge möglich sind.

Themenliste:
1. Wahlrecht und (Zweit)wohnsitz
2. Untersuchungsausschüsse auf Landesebene
3. Die Kundmachung von Landes- und Gemeinderecht
4. Die Mitwirkung der BReg an der Landesgesetzgebung
5. Die Staatsverträge der Länder
6. Die Wahl der Landesregierung
7. Auftragsverwaltung
8. Die Kompetenzen des Landeshauptmanns
9. Das Amt der Landesregierung
10. Die Mitwirkung der LPD bei der Vollziehung von
Landesgesetzen
11. Sicherheitspolizeiliche Aufgaben der Länder
12. Die Organisation der Verwaltungsgerichte der Länder
13. Der Magistrat der Stadt Wien
14. Der Wiener Gemeinderat als Landtag
15. Bezirksvertretungen
16. Die Stadt mit eigenem Statut
17. Die Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung
18. Die Wahl des Bürgermeisters
19. Gemeindeorgane in den einzelnen Ländern
20. Gemeindevermittlungsämter
21. Gemeindeverbände
22. Ortspolizeiliche Verordnungen
23. Sonstige verfassungsrechtlich vorgesehene Verordnungen im
Gemeindebereich
24. Gemeindewachkörper
25. Aufsichtsorgane im Landes- und Gemeinderecht
26. Landes- und Gemeindestraßen
27. Kurzparkzonen
28. Die Sittlichkeitspolizei als Aufgabe der Gemeinde
29. Die örtliche Marktpolizei als Aufgabe der Gemeinde
30. Der übertragene Wirkungsbereich der Gemeinde
31. Direkte Demokratie auf Gemeindeebene
32. Der Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
33. Naturschutz und Bundeskompetenzen
34. Die Planungshierarchie im Raumordnungsrecht
35. Probleme der Ortsbildgestaltung und des Ortsbildschutzes
36. Landeskompetenzen im Gewerberecht
37. Buschenschank und Almausschank
38. Fremdenverkehr als Landeskompetenz
39. Sportveranstaltungen
40. Stiftungs- und Fondswesen
41. Das kleine Glücksspiel
42. Die Nationalparkgesetze der Länder
43. Landeskompetenzen im Zusammenhang mit „neuen
Technologien“?