030231 SE Selected Issues of Public Law (2023W)

Internet, Digitalisierung und Automatisierung verändern nicht nur unseren Umgang miteinander, sondern auch die staatliche Verwaltung ganz grundlegend: In vieler Hinsicht muss sie sich neu erfinden. Was bedeutet das für uns?

Konkret:
- Wie sehr können und sollen wir auf digitale Kommunikation umsteigen? (zB elektronische Eingaben, elektronische Akteneinsicht, Verhandlungen über Videokonferenzen, chatbots …)

- Soll die Verwaltung Algorithmen verwenden und welche Grenzen sollte sie dabei beachten? (zB automatische Verkehrskontrollen, Einsatz künstlicher Intelligenz für Plausibilitätsprüfungen bei Steuererklärungen oder Subventionsanträgen, Herausfiltern von Betrugsverdachtsfällen, Glaubwürdigkeitsprüfungen im Asylverfahren, Gefährlichkeitsprognosen für die Sicherheitspolizei …)

- Was können und sollen wir über Verwaltungsvorgänge wissen, wenn Informationen im Internet unbegrenzt zur Verfügung gestellt werden können? (zB Register und Datenbanken im Internet, elektronische Auskunftserteilung, Informationsfreiheit …)

- Wie können und sollen Bürger*innen und Wirtschaft von Verwaltungsdaten profitieren? (zB Offene Verwaltungsdaten, Daten für die Forschung, Statistik …)

- Wie können wir an Verwaltungsentscheidungen teilhaben? (zB elektronische Anhörungen, elektronische Formen direkter Demokratie, virtuelle Bürger*innenforen …)

Diese Fragen betreffen Verwaltungsverfahren mit einzelnen Personen, aber auch unser allgemeines Verhältnis als Bürger*innen zur Verwaltung. Wenn wir ihnen auf den Grund gehen, lernen wir nicht nur etwas über moderne Verwaltungsführung, sondern wir bekommen auch ein Gespür dafür, was Rechtsstaat und Demokratie heute bedeuten könnten.