Universität Wien

030235 KU Parliamentary Law (2019S)

3.00 ECTS (2.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Continuous assessment of course work
Moodle

Registration/Deregistration

Note: The time of your registration within the registration period has no effect on the allocation of places (no first come, first served).

Details

max. 30 participants
Language: German

Lecturers

Classes (iCal) - next class is marked with N

Sowie eine Exkursion ins Parlament (genauer Termin wird noch festgelegt).

  • Wednesday 27.03. 17:00 - 20:00 Seminarraum SEM62 Schottenbastei 10-16, Juridicum 6.OG (Kickoff Class)
  • Wednesday 22.05. 17:00 - 20:00 Seminarraum SEM43 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 4.OG
  • Thursday 23.05. 17:00 - 20:00 Seminarraum SEM31 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 3.OG
  • Tuesday 28.05. 17:00 - 20:00 Seminarraum SEM62 Schottenbastei 10-16, Juridicum 6.OG
  • Wednesday 29.05. 17:00 - 20:00 Seminarraum SEM43 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 4.OG

Information

Aims, contents and method of the course

Die Lehrveranstaltung bietet einen Überblick über die Akteure und Prozesse des Parlaments sowie den Rechtsschutz gegenüber Akten, die ihren Ursprung im Hohen Haus nehmen. Im Mittelpunkt stehen die Vorgaben der Bundesverfassung (B-VG), die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) sowie damit zusammenhängende Gesetze (VfGG, VO-UA, Unv-Transparenz-G, etc.).
Behandelt werden die Stellung des Abgeordneten, der Klubs und der wahlwerbenden Parteien, ferner das Verhältnis der drei zueinander. Darüber hinaus wird anhand konkreter Fragen zur Geschäftsordnung, der Weg der Gesetzgebung veranschaulicht und über die Grundlagen hinaus vertieft. Ebenso wird die Mitwirkung des Nationalrats an der Vollziehung näher behandelt. Schließlich soll ganz allgemein die Bedeutung und Rolle des Rechtsschutzes gegen Parlamentsakte erörtert werden.

Der Stoff wird anhand kurzer Vorträge und Fälle sowie durch Diskussion gemeinschaftlich erarbeitet.

Abschließend besteht die Möglichkeit im Rahmen einer Exkursion einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments zu werfen und mit Vertretern aus der Praxis (Parlamentsdirektion) ins Gespräch zu kommen.

Assessment and permitted materials

Die Benotung setzt sich aus Mitarbeit, einem Referat (ca 15 min) sowie einem Handout (max zwei A4 Seiten) zusammen.

Minimum requirements and assessment criteria

Für eine positive Note sind nötig: 3 Mitarbeitsplus, ein Referat, ein Handout.

Examination topics

Reading list

Association in the course directory

Last modified: Th 31.03.2022 00:15