Universität Wien

030278 KU Contract law, gerneral terms and conditions and net neutrality in telecommunications (2020W)

2.00 ECTS (1.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Continuous assessment of course work
Moodle

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Details

max. 30 participants
Language: German

Lecturers

Classes (iCal) - next class is marked with N

  • Friday 04.12. 16:00 - 19:00 Digital
  • Friday 11.12. 16:00 - 19:00 Digital
  • Friday 18.12. 16:00 - 19:00 Digital

Information

Aims, contents and method of the course

Ziele:

Einführung in sektorspezifisches Vertragsrecht und Überblick über Regelungen zur Sicherstellung der Netzneutralität

Inhalte:

Im Dezember 2018 wurden auf europäischer Ebene neue Vorschriften zur Regelung des Telekommunikationssektors erlassen, die den bisherigen Rechtsrahmen ersetzen werden und bis zum 21. Dezember 2020 in nationales Recht umzusetzen sind. Auch im Bereich des sektorspezifischen Privatrechts gibt es Neuerungen: Verstärkte Verbrauchervorschriften sollen es einfacher machen, zwischen den Telekomanbietern zu wechseln und einen besseren Schutz bieten. Allen Bürgern sollen erschwingliche Kommunikationsdienste zur Verfügung stehen, wozu auch ein allgemein zugänglicher Internetzugang gehört, damit z. B. elektronische Behördendienste, Online-Banking oder Videoanrufe genutzt werden können.

Diese Lehrveranstaltung soll einen ersten Überblick über die neuen sonderprivatrechtlichen Regelungen im Telekom-Bereich geben. Was ist wirklich neu? Was bleibt inhaltlich unverändert? Wie ist mit der bisherigen reichhaltigen Judikatur umzugehen und inwieweit kann sie zur Auslegung neuer Bestimmungen herangezogen werden?

Neben dem neuen Kodex für elektronische Kommunikation (RL [EU] 2018/1972) bleibt die Telekom Single Market-VO (VO [EU] 2015/2120) eine der zentralen europäischen Rechtsquellen im Telekom-Bereich. Einheitliche Regelungen sollen die Netzneutralität in der EU sicherstellen. Die Rechte aller Endnutzer auf ein freies und offenes Internet sollen geschützt und es soll gleichzeitig gewährleistet werden, dass das „Ökosystem“ des Internet weiterhin als Innovationsmotor funktionieren kann. Umfassende Transparenzvorgaben sollen es Kunden ermöglichen, bei Vertragsabschluss über den Internetzugang sachkundige Entscheidungen zu treffen. Welche Pflichten ergeben sich hier für Telekom-Betreiber? Welche Rechte kommen Internetnutzern zu?

Die Inhalte der Lehrveranstaltung umfassen im Wesentlichen: Sonderbestimmungen für Telekom-Verträge (insbesondere beim Mobilfunkvertrag), Vertragsinhalt, Netzabdeckung, Internetgeschwindigkeitsangaben und Leistungsstörungen, Grenzen der Entgeltverrechnung, AGB-Kontrolle im Telekom-Bereich, Netzneutralitätsregelungen, Netzsperren durch Telekom-Betreiber

Methode:

Vorlesung, Diskussion

Assessment and permitted materials

Die Leistungskontrolle erfolgt auf Basis der mündlichen Diskussionsbeiträge in den Präsenzeinheiten sowie einer schriftlichen Hausarbeit.

Hinweis:
Die Feststellung, wer an der Lehrveranstaltung teilnimmt (und auch beurteilt wird), erfolgt - anstatt wie sonst durch Anwesenheit in der 1. Einheit - durch die Abgabe der schrifltichen Hausarbeit.

Minimum requirements and assessment criteria

Abgabe einer schriftlichen Hausarbeit und mündliche Mitarbeit.

Beitrag der einzelnen Teilleistungen zur Beurteilung: Hausarbeit 80%, mündliche Mitarbeit 20%. Mindestanforderung für die positive Absolvierung der LV: 51%.

Examination topics

In der LV besprochene Inhalte

Reading list

Die Unterlagen werden auf der Website des Instituts für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht zur Verfügung gestellt.
https://unternehmensrecht.univie.ac.at/lehre/lehrveranstaltungen-im-ws-202021/kurse/030278-ku-vertragsrecht-agb-kontrolle-und-netzneutralitaet-im-telekom-bereich/

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Last modified: Fr 12.05.2023 00:11