030359 KU Current juristiction of the Constitutional Court in criminal law (2020S)
Continuous assessment of course work
Labels
Zuteilung erfolgt in der VB nach Studienfortschritt
Registration/Deregistration
Note: The time of your registration within the registration period has no effect on the allocation of places (no first come, first served).
- Registration is open from Mo 10.02.2020 00:01 to Tu 03.03.2020 23:59
- Deregistration possible until Th 30.04.2020 23:59
Details
max. 30 participants
Language: German
Lecturers
Classes (iCal) - next class is marked with N
- Tuesday 10.03. 14:00 - 15:00 Seminarraum SEM42 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 4.OG (Kickoff Class)
- Friday 08.05. 09:00 - 18:00 Seminarraum SEM44 Schottenbastei 10-16, Juridicum 4.OG
Information
Aims, contents and method of the course
Assessment and permitted materials
UPDATE: Achtung neu aufgrund der Covid19-Situation:Die Umstellung der lehre auf Fernlehre betrifft auch diesen KU. Die Abhaltung einer Lehrveranstaltung, deren vorrangiges Ziel eine lebhafte kontroverse Diskussion zwischen Kursleitern und Teilnehmer*innen ist, ist über das Web-Format nach unserem Dafürhalten nicht sinnvoll zu bewerkstelligen, zumal die Mitarbeit auch das zentrale Bewertungskriterium darstellt. Wir wollen Ihnen aber dennoch die Möglichkeit geben, den KU positiv abzuschließen. Sie haben daher die Möglichkeit, sich einen der Themenkomplexe auszusuchen und uns bis zum 31.5.2020 eine schriftliche Besprechung einer der betreffenden VfGH-Entscheide per Mail zukommen lassen. Darin sollten Sie den Inhalt und die Argumente des VfGH kurz zusammenfassen und Ihren Standpunkt zu dieser Entscheidung erläutern. Im Grunde handelt es sich um eine Entscheidungbesprechung inkl eigener Stellungnahme. Die Entscheidungsbesprechung soll den Umfang von 5 Seiten (Arial oder vergleichbar, Schriftgröße 11) nicht übersteigen. Sie sollten dabei auch regeln der wissenschaftlichen Zitierweise (AZR) einhalten, falls Sie auf fremde Inhalte (Literatur, Judikatur etc) verweisen. Ein umfangsreicher Fußnotenapparat ist aber nicht erforderlich.Ein kleiner Hinweis zum Erkenntnis des VfGH zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation: Aufgrund des umfangreichen Themengebiets, das vom Erkenntnis abgedeckt wird, halten wir es für sinnvoll, hier eine Teilung vorzunehmen. Sie können sich daher - sollten Sie an diesem Themenkomplex interessiert sein - aus einem der in dieser Entscheidung behandelten Themen auswählen (1. Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten nach dem SPG, 2. Frage der Verhältnismäßigkeit der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, 3. Befugnis zum Betreten von Wohnungen und Durchsuchung von Behältnissen im Spannungsfeld mit dem Hausrecht). Daneben können Sie sich freilich auch für die Themenkomplexe Doppelbestrafung bzw. Untreue entscheiden.Sollten Sie eine solche Entscheidungsbesprechung verfassen wollen, freuen wir uns auf Ihre Arbeiten per Mail an farsam.salimi@univie.ac.at sowie m.kaplans@vfgh.gv.at. Sollten Sie an eine schriftliche Ausarbeitung nicht interessiert sein und uns keine Arbeit zusenden, melden wir Sie automatisch von diesem KU ab. Es wird daher keinem Teilnehmer/keiner Teilnehmerin eine negative Note deswegen eingetragen.
Minimum requirements and assessment criteria
Voraussetzung ist die Anwesenheit am Kurstag und die aktive Teilnahme an der Diskussion. Zur Vorbereitung werden in der Vorbesprechung nicht nur die relevanten Entscheidungen des VfGH, sondern auch relevante Literatur zu den angesprochenen Fragen verteilt bzw empfohlen. Von den Teilnehmer*innen wird eine entsprechende eigenständige Vorbereitung auf die angesprochenen Problembereiche erwartet.Achtung UPDATE aufgrund der Covid-19-Situation:
Möglichkeit der Abgabe von Entscheidungsbesprechungen bis 31.5.2020.
Möglichkeit der Abgabe von Entscheidungsbesprechungen bis 31.5.2020.
Examination topics
Der Stoff ergibt sich aus den oben genannten drei Themenkomplexen.
Reading list
Erkenntnisse des VfGH: G 72-74/2019 G 181-182/2019; E 1698/2017, E 507/2017; G 48/2018, G 52/2018; weitere Literatur zur Vorbereitung wird in der VB zur Verteilung gebracht bzw empfohlen.
Association in the course directory
Last modified: Th 31.03.2022 00:15
• Der zweite Themenkomplex betrifft Fragen des Doppelbestrafungsverbots. Im Zeiten, in denen sich verschiedene Sanktionensysteme wie nationales gerichtliches und Verwaltungsstrafrecht wie auch supranationale Sanktionsregime überlappen stellen sich im Besonderen Fragen, inwieweit eine doppelte Bestrafung zulässig ist. Anhand von im Bereich Umweltstrafrecht sowie im Abgrenzung von VerbotsG und Art III EGVG ergangenen Entscheidungen des VfGH (E 1698/2017, E 507/2017) wird der aktuelle Meinungsstand zu diesen für das Strafrecht essentiellen Fragen diskutiert. Von großer Bedeutung ist dabei auch das Herausarbeiten von Unterschieden in der Rsp des VfGH und des EGMR in Fragen des Doppelbestrafungsverbots.
• Und schließlich soll anhand der Entscheidung G 48/2018, G 52/2018 der Tatbestand der Untreue und die Bedeutung von Privatgutachten in großen und komplexen Wirtschaftsstrafverfahren besprochen werden. Dabei wird auch der aktuelle Stand der Diskussion um den Tatbestand der Untreue im Zusammenhang mit medial breit diskutierten Causen wie etwa dem sog Salzburger „SWAP“-Urteil oder die rechtliche Relevanz politisch brisanter Affären wie etwa umstrittene Besetzungen in staatsnahmen Unternehmen eine Rolle spielen.