030424 VO Civil Law Aspects of Equal Treatment Law (2012W)

In einem ersten Teil werden die Rechtsgrundlagen im Überblick dargestellt. Hier va die Rechtslage in der Europäischen Union (Primärrecht sowie die Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsrichtlinien). Hier werden die Anforderungen herausgearbeitet, die sich aus dem EU-Recht für die Ausgestaltung des Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsrechts in den Mitgliedstaaten ergeben.

Im Anschluss daran wird die Rechtslage in Österreich dargestellt: Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz, insb Art 7 B-VG, das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), das Gleichbehandlungskom-missions- und Gleichbehandlungsanwaltschaftsgesetz (GBK/GAW-G) und das Verbot der Diskriminierung auf Grund einer Behinderung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Es ist ein Exkurs zu den Gleichbehandlungsvorschriften im öffentlichen Dienst (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetze der Länder) vorgesehen.

In einem zweiten Teil werden das Gleichbehandlungsgesetz und verwandte Rechtsvorschriften eingehend va in Hinblick auf den Anwendungsbereich, das Gleichbehandlungsgebot (= Diskriminierungsverbot) und die geschützten Unterscheidungsmerkmale (Alter, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, sexuelle Orientierung) behandelt. In weiterer Folge werden die Gegenstände des Gleichbehandlungsgebots in- und außerhalb der Arbeitswelt vorgestellt.

Daran anschließend werden die Belästigungsverbote, die Rechtsfolgen bei Verletzung des Gebots (Schwerpunkt: Schadenersatz iSv Vermögensschaden und immaterieller Schaden) sowie der bereitgestellte Rechtsschutz und die Institutionen (Gleichbehandlungsanwaltschaft, Gleichbehandlungskommission, die gerichtliche Rechtsdurchsetzung bei Arbeits- und Sozialgerichten sowie allgemeinen Zivilgerichten, die Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt bei Diskriminierung – auch – auf Grund einer Behinderung) und abschließend das Verhältnis der Rechtsschutzinstitutionen und Verfahren zueinander (insb gerichtliche Rechtsdurchsetzung und Einzelfallprüfung vor der GBK) besprochen.