Universität Wien

030430 SE Seminar in Tax Law (2019S)

(for graduands and doctorands)

4.00 ECTS (2.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Continuous assessment of course work

Registration/Deregistration

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Details

max. 20 participants
Language: German

Lecturers

Classes (iCal) - next class is marked with N

Tuesday 19.03. 17:00 - 18:00 Seminarraum SEM34 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 3.OG (Kickoff Class)
Wednesday 12.06. 09:00 - 18:00 Seminarraum SEM34 Schottenbastei 10-16, Juridicum, 3.OG

Information

Aims, contents and method of the course

Das Seminar mit Schwerpunkt „Öffentliches Haushaltsrecht“ findet in Kooperation von Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr-Schliesselberger und Mitarbeiterinnen der Budgetsektion (Sektion II) des Bundesministeriums für Finanzen statt.
Behandelt werden zB Themen aus den folgenden Bereichen:
- Der öffentliche Sektor allgemein (Definition, Funktionen, ausgewählte (Kenn)Zahlen & Fakten)
- Unionsrechtliche Grundlagen des Haushaltsrechts (Stabilitäts- und Wachstumspakt, „Sixpack“, Europäisches Semester, Fiskalpakt, „Twopack“, ESM),
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des Haushaltsrechts (sachliche und persönliche Kompetenzen im Bundeshaushalt, Budgetgrundsätze, verfassungsrechtliche Vorgaben für die Budgeterstellung und –vollzug, Koordinierung zwischen Bund und Ländern),
- Budgeterstellung und –vollzug (BFRG vs. BFG, Budgetstruktur, Bindungswirkung der Budgetebenen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Budgetkreislauf, Veranschlagungsregeln, Wirkungsorientierung, flexible Instrumente im Budgetvollzug, Sanktionsmechanismen)
- Verrechnung und Controlling (Rechnungssystem des Bundes mit seinen 3 Haushalten, Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses (BRA), Controlling)
- Internationale Aspekte und Rechtsvergleich (Ländervergleich einzelner Aspekte im Haushaltsrecht, Internationale Verrechnungsstandards IPSAS)
- Möglichkeiten zur Haushaltsrechtsreform auf Basis der externen Evaluierung (zB Reform des Rücklagensystems, Neuordnung der Normenhierarchie, stärkere Bürgerpartizipation etc)
Zur optimalen Vorbereitung auf das Seminar bietet das Institut für Finanzrecht gemeinsam mit Mitarbeiterinnen des BMF eine fakultative Einführungsvorlesung zum öffentlichen Haushaltsrecht (MI, 27.3.2019 und DO, 28.3.2019) mit deckungsgleichen Inhalten an.
Das Seminar findet am MI, 12.6.2019 ab 09:00h statt (open end), Ort: voraussichtlich BMF Himmelpfortgasse/Johannesgasse in 1010 Wien.

Assessment and permitted materials

Im Rahmen des Seminars werden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern schriftliche Seminararbeiten zum öffentlichen Haushaltsrecht ausgearbeitet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer präsentieren die Ergebnisse ihrer Arbeit in einem rund 20-minütigen Vortrag. Im Anschluss findet eine Diskussion über das jeweilige Thema statt.
Die Themen werden in der Vorbesprechung (19.03.2019) vergeben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können auch selbst (einschlägige) Themenvorschläge machen.

Minimum requirements and assessment criteria

Beurteilt wird die Qualität der schriftlichen Arbeit und der mündlichen Präsentation (jeweils einschließlich Strukturierung und Erfüllung der formalen Kriterien). Weitere Informationen zu den formalen Kriterien entnehmen Sie den Richtlinien für wissenschaftliches Arbeiten auf der Seite des Instituts für Finanzrecht.

Examination topics

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer präsentieren die Ergebnisse ihrer Arbeit in einem rund 20-minütigen Vortrag. Im Anschluss findet eine Diskussion über das jeweilige Thema statt.

Reading list


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Last modified: Th 31.03.2022 00:15