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Get vaccinated to work and study safely together in autumn.

To enable a smooth and safe start into the semester for all members of the University of Vienna, you can get vaccinated without prior appointment on the Campus of the University of Vienna from Saturday, 18 September, until Monday, 20 September. More information: https://www.univie.ac.at/en/about-us/further-information/coronavirus/.

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030480 KU Discussion group on counter-terrorism law (2021S)

4.50 ECTS (3.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Continuous assessment of course work
REMOTE

Registration/Deregistration

Note: The time of your registration within the registration period has no effect on the allocation of places (no first come, first served).

Details

max. 20 participants
Language: German

Lecturers

Classes (iCal) - next class is marked with N

Hinweis zu COVID-19
Bitte beachten Sie, dass Änderungen im Ablauf der Lehrveranstaltungen durch Maßnahmen aufgrund einer sich verändernden Situation in Bezug auf COVID-19 möglich sind.

Aufgrund der Bestimmungen der Universität Wien sind vorerst alle LV-Termine in digitaler Form geplant - sollte es zu einer Besserung der Situation im Laufe des Semesters kommen, ist ein Wechsel in eine Abhaltung vor Ort vorgesehen.

Wednesday 23.06. 09:00 - 17:00 Digital
Thursday 24.06. 09:00 - 17:00 Digital
Friday 25.06. 09:00 - 17:00 Digital

Information

Aims, contents and method of the course

Am 2.11.2020 wurde von Wien von einem Terroranschlag erschüttert. In der nachfolgenden politischen und medialen Debatte wurde intensiv darüber gestritten, ob und wie man solche Terroranschläge zukünftig vermeiden kann. Die dabei aufgeworfenen Fragen sollen in einem mehrtägige Diskussionsforum von verschiedenen Blickwinkeln sachlich und systematisch behandelt werden. Die Diskussion betrifft dabei drei Ebenen:

1. Zunächst stellt sich die Frage, ob und wenn ja wie solche Anschläge im Vorhinein mit den Mitteln des Polizeirechts verhindert werden können. Sind unsere Staatsschutzbehörden mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet? Bedarf es zusätzlicher Mittel, um die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie der Landesämter (LVTs) zu verbessern? Inwiefern ist eine Reform der Staatsschutzbehörden notwendig? Kann es auch eine grundrechtskonforme Sicherungshaft geben? Diese und andere Fragen des Polizeirechts sind Thema am ersten Diskussionstag.

2. Der zweite Forumstag widmet sich Fragen des materiellen Strafrechts. Inwiefern kann das materielle Strafrecht zur Verhinderung von Terroranschlägen beitragen? Braucht es mehr Organisationsdelikte? Inwiefern reichen schon bestehende Tatbestände des StGB wie etwa §§ 278b, 246 und 247a? Nach eingehender politischer Diskussion wurde auch ein neuer Tatbestand zur besseren Bekämpfung des "politischen Islam" eingeführt (§ 247b StGB). Zu Recht?

3. Am dritten Forumstag stehen Fragen des Strafvollzugs sowie der Behandlung aus der Haft entlassender Straftäter im Fokus. Kann im Strafvollzug eine weitere Radikalisierung wirksam verhindert werden? Inwiefern können Täter mit Terrorbezug nach Ihrer Strafhaftverbüßung besser überwacht werden?

Diese drei Themenblöcke werden an je einem Tag diskutiert. Dadurch soll den Teilnehmer*innen ein umfassender Überblick über die verschiedenen Ebenen der Terrorismusdiskussion geboten werden und so ein Beitrag zur Versachlichung der gesellschaftlichen Diskussion geleistet werden.

Den Teilnehmer*nenn wird vorab Material zur Vorbereitung zur Verfügung gestellt werden, damit ein ausreichender Informationsstand in der Diskussion sichergestellt ist. Voraussichtlich wird die Lehrveranstaltung aufgrund der Covid19-Situation online erfolgen. Nähere Informationen zum Format folgen zeitgerecht vor den Diskussionstagen.

Assessment and permitted materials

Aktive Teilnahme an der Diskussion an allen drei Kurstagen.

Minimum requirements and assessment criteria

Beurteilt wird die aktive Beteiligung am Seminar.
Beurteilung: mit Erfolg teilgenommen / ohne Erfolg teilgenommen

Examination topics

Prüfungsstoff sind jene Fragen, die an den drei Kurstagen durchgenommen werden.

Reading list

Literatur wird den Teilnehmer*innen rechtzeitig vor den Kurstagen zur Verfügung gestellt.

Association in the course directory

Last modified: We 21.04.2021 14:47