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030553 KU How to improve the practice of criminal proceedings in Austria? (2019W)

gilt als LV für das Spezialisierungs-EC Strafrecht

3.00 ECTS (2.00 SWS), SPL 3 - Rechtswissenschaften
Continuous assessment of course work

Anmeldung per U:SPACE. TeilnehmerInnen werden ausgelost, ein eventuelles NAchrücken erfolgt aber in der Reihenfolge der eingehenden E-Mails ab 2.10.19 an katharina.beclin@univie.ac.at

Registration/Deregistration

Details

max. 25 participants
Language: German

Lecturers

Classes

Jeden Do, 11:00-12:30 Uhr ab 10.10.2019
im Seminarraum Schenkenstraße 4 (2. Stock)


Information

Aims, contents and method of the course

Ziel der Lehrveranstaltung
Diese Lehrveranstaltung soll angehenden Jurist*innen Einblicke in praktische Probleme bei Strafverfolgung in ausgewählten Bereichen und im Strafverfahren ermöglichen.
Zum einen soll anhand ausgewählter Tatbestände dargestellt werden, wie wichtig zielgerichtete Ermittlungen im Hinblick auf bestimmte Tatbestandselemente (wie den erweiterten Vorsatz bei Menschenhandel oder die über längere Zeit hindurch fortgesetzte Begehung bei Stalking) ist, und inwiefern empirische Studien hier Defizite aufdecken konnten.
Anhand der Ergebnisse der Evaluationsstudie von Birlkbauer, Stangl und Soyer sollen des weiteren Vor- und Nachteile der „Abschaffung“ des Untersuchungsrichters bzw. die Reduktion der richterlichen Aufgaben auf die Zuständigkeit des Rechtsschutzrichters diskutiert werden.
Welche (zusätzlichen) Probleme sich in Großverfahren zeigen, konnte die unter meiner Leitung durchgeführte Studie zu Baubetrugsfällen aufzeigen. Hier wurde auch deutlich, dass ein kriminologisches Grundwissen über die Phänomenologie der zu untersuchenden strafbaren Handlungen unerlässlich für eine erfolgreiche Strafverfolgung ist. In diesem Zusammenhang werde ich sowohl die Ergebnisse der Studie zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Baubetrug mittels Scheinfirmen vortragen, die ich im Auftrag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger durchgeführt habe, wie auch die Empfehlungen bzw. Handlungsanleitungen, die ich abschließend für die Staatsanwaltschaft zusammenstellte.
Wie belastend überlange Verfahren sowohl für Tatverdächtige / Beschuldigte als auch für Opfer sind bzw. sein können, soll unter anderem anhand der Aufarbeitung von Judikatur des EGMR und einer Schweizer Studie zu der Belastung von Opfern häuslicher Gewalt durch zahlreiche Behördenwege und die oft stark zeitverzögerte strafrechtliche Aufarbeitung thematisiert werden.
Inwiefern Zeugnisentschlagungsrechte, die Gestaltung von Delikten als Ermächtigungsdelikte und ein zu eng verstandener bzw. im falschen Verfahrensstadium angewandter Grundsatz „in dubio pro reo“ die Strafverfolgung behindern, soll ebenso diskutiert werden, wie die Konstruktion und praktische Umsetzung des sogenannten „Anfangsverdachtes“.
Die Bedeutung einer Weisungsunabhängigen Staatsanwaltschaft, insbesondere der Korruptionsstaatsanwaltschaft wird anhand von Literatur aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.
Abschließend sollen die restriktive Gesetzeslage und Praxis zu Nichtigkeitsbeschwerden, die die Rechtsmittelmöglichkeit maßgeblich einschränken, sowie die geringe Erfolgsaussicht von Fortsetzungsanträgen thematisiert werden.

Methode:
Jeder Themenschwerpunkt beginnt mit einem in die Problematik einführenden Vortrag der Lehrveranstaltungsleiterin. Dann folgen jeweils Referate von Teilnehmer*innen und eine gemeinsame Diskussion.
Die Referatsthemen werden (samt Literaturtipps) in der ersten LV-Einheit vergeben.
Mitarbeit ist für eine positive Bewertung unerlässlich und sowohl in den Lehrveranstaltungseinheiten möglich als auch im Moodle-Forum durch Posten einschlägiger Beiträge.

Assessment and permitted materials

The grading is based on the scores achieved by the given summery of a specified topic during the course (80%) and by participation in the discussion both durig the course and on the moodle-platform. (20%) The attendance of the course is compulsory! (at least 75%)

Minimum requirements and assessment criteria

Anwesenheitserfordernis: zumindest 75%. Unentschuldigtes Fernbleiben ist nur einmal möglich.
Einhalten der Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis bei Erstellung des Handouts bzw. der Ptt-Präsenation. Erreichen von mindestens 50 Prozent der insgesamt zu erreichenden 50 Punkte, von denen 40 mit dem Handout bzw. mit dem Referat erreicht werden können und 10 durch Mitarbeit während der Lehrveranstaltung oder im Diskussionsforum auf der moodle-Plattfiorm.

Examination topics

Die Referatsthemen werden in der ersten Einheit am 10.10.2019 von 11:00 bis 12:30 vergeben bzw. verlost. Die Liste der Referatsthemen wird bis Ende September auf die Plattform gestellt.

Reading list

Literatur (Auswahl):

Katharina Beclin, „Aussage gegen Aussage“ – häufige Pattstellung bei Strafverfolgung häuslicher Gewalt?, juridikum 3/2014, 360-372.

Katharina Beclin, Zur strafprozessualen (Nicht-) Erledigung von Anzeigen wegen Baubetrugs durch Scheinfirmen - Ernüchternde Ergebnisse einer empirischen Studie und daran anknüpfende ermittlungsstrategische Empfehlungen“, JSt 2016/6, 512 – 519.

Julia Bettermann/Moetje Feenders (Hrsg.), Stalking - Möglichkeiten und Grenzen der Intervention, Verlag für Polizeiwissenschaft, Clemens Lorei, Frankfurt 2004

Alois Birklbauer/Wolfgang Stangl/Richard Soyer, Die Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform, nwv-Verlag Wien-Graz 2011.
Albin Dearing/Birgitt Haller (Hrsg.), Schutz vor Gewalt in der Familie - Das österreichische Gewaltschutzgesetz, Verlag Österreich, Wien 2005.

Daniela Gloor/Hanna Meier, „Nach dieser Zeitspanne fragt man sich wirklich, ob das jetzt ein Witz ist.“ Erfahrungen gewaltbetroffener Frauen mit Interventionen des Rechtssystems, juridikum 3/2014, 327-337.

Marcel Singer, Der Fortführungsantrag im Ermittlungsverfahren, Schriftenreihe Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis, band 10, Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt 2017.

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Last modified: Th 12.09.2019 12:07