030553 KU Does the Austrian practice of criminal proceedings need improvement? (2024S)

Ziel und Inhalte der Lehrveranstaltung

Diese Lehrveranstaltung soll angehenden Jurist*innen Einblicke in rechtliche und praktische Probleme bei strafrechtlichen Ermittlungen bzw. in Strafverfahren und im Straf- und Maßnahmenvollzug ermöglichen und ihren Blick auf die Reformbedürftigkeit verschiedener Bereiche lenken.

Zum einen wird anhand ausgewählter Tatbestände dargestellt, wie wichtig zielgerichtete Ermittlungen im Hinblick auf bestimmte Tatbestandselemente (wie den erweiterten Vorsatz bei Menschenhandel oder die über längere Zeit hindurch fortgesetzte Begehung bei Stalking) sind, und inwiefern empirische Studien hier Defizite aufdecken konnten.
Anhand der Ergebnisse der Evaluationsstudie von Birlkbauer, Stangl und Soyer sollen die Vor- und Nachteile der „Abschaffung“ des Untersuchungsrichters bzw. die Reduktion der richterlichen Aufgaben auf die Zuständigkeit des Rechtsschutzrichters diskutiert werden.
Welche (zusätzlichen) Probleme Großverfahren verursachen, konnte die unter meiner Leitung durchgeführte Studie zu Baubetrugsfällen aufzeigen. Hier wurde auch deutlich, dass ein kriminologisches Spezialwissen für eine erfolgreiche Strafverfolgung unerlässlich sein kann, wenn es sich nicht um allgemein bekannte Phänomene handelt. In diesem Zusammenhang werde ich sowohl die Ergebnisse der Studie zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Baubetrug mittels Scheinfirmen vortragen, die ich im Auftrag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger durchgeführt habe, als auch die „Handlungsanleitungen“, die ich anschließend für die Staatsanwaltschaft zusammenstellte.
Wie belastend überlange Verfahren sowohl für Tatverdächtige / Beschuldigte als auch für Opfer sein können, soll unter anderem anhand der Aufarbeitung von Judikatur des EGMR und einer Schweizer Studie zu der Belastung von Opfern häuslicher Gewalt durch Behördenwege und die oft stark zeitverzögerte strafrechtliche Aufarbeitung thematisiert werden.

Inwiefern Zeugnisentschlagungsrechte, die Gestaltung von Delikten als Ermächtigungsdelikte und ein zu eng verstandener bzw. im falschen Verfahrensstadium angewandter Grundsatz „in dubio pro reo“ die Strafverfolgung behindern, soll ebenso diskutiert werden, wie die Konstruktion und praktische Umsetzung des sogenannten „Anfangsverdachtes“.

Vor- und Nachteile einer weisungsunabhängigen Staatsanwaltschaft, insbesondere der Korruptionsstaatsanwaltschaft, wird anhand von Literatur aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Auch die verschiedenen Modelle einer politisch unabhängigen "Weisungsspitze" werden dargestellt.

Dann sollen die fehlende Rechtsmittelmöglichkeit bei diversionellen Regelungen, sowie die geringe Erfolgsaussicht von Fortsetzungsanträgen durch Opfer in Strafverfahren thematisiert werden.
Abschließend möchte ich die immer noch ausständige umfassende Reform des Maßnahmenvollzugs thematisieren und die gröbsten Mängel im Detail besprechen.

Methode:

Jeder Themenschwerpunkt beginnt mit einem in die Problematik einführenden Vortrag der Lehrveranstaltungsleiterin. Dann folgen jeweils ein oder zwei Referate von Teilnehmer*innen und eine gemeinsame Diskussion.
Die Referatsthemen werden (samt Literaturtipps) in der ersten LV-Einheit vergeben.
Mitarbeit ist für eine positive Bewertung unerlässlich und sowohl während der Lehrveranstaltungseinheiten möglich als auch im Moodle-Forum durch Posten einschlägiger Beiträge.