040126 UK Public Commercial Law (2023S)

Im Zentrum dieser Lehrveranstaltung stehen die öffentlich-rechtlichen Aspekte und Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Betätigung. Für eine solche sind eben nicht nur die Bestimmungen des Privatrechts von maßgeblicher Bedeutung, sondern das heutige Wirtschaftsleben wird auch massiv durch zahlreiche Normen des öffentlichen Rechts geprägt und determiniert.

Die Bedeutung und Tragweite des öffentlichen Wirtschaftsrechts soll anhand zweier Themenschwerpunkte aufgezeigt werden. Zum einen findet eine vertiefende Auseinandersetzung mit dem im Spannungsverhältnis zwischen Regulierung und Liberalisierung stehenden Gewerberecht statt, welches den Antritt, die Ausübung und die Beendigung der meisten erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten zum Regelungsinhalt hat. Behandelt werden insbesondere Begrifflichkeit und Einteilung der Gewerbe, die spezifischen Antrittsvoraussetzungen, sowie Spezialfragen zum gewerberechtlichen Geschäftsführer. Darüber hinaus wird aber auch das Recht der gewerblichen Betriebsanlagen näher behandelt und allem voran die Genehmigungsvoraussetzungen einer solchen Einrichtung erläutert.

Zweiter Themenschwerpunkt ist das an der Schnittstelle zwischen privatem und öffentlichem Recht liegende Vergaberecht, welches die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand (wie die Vergabe eines Bauauftrags zur Errichtung einer Autobahn durch den Bund) regelt, um einen fairen und lauteren Wettbewerb, sowie die Gleichbehandlung aller Bieter und Bewerber zu gewährleisten. Neben den essentiellen Fragen welcher öffentliche Auftraggeber mit welchen Arten von Aufträgen den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 unterliegt (persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich), werden auch die Grundsätze sowie der Ablauf eines Vergabeverfahrens skizziert und abschließend der Rechtsschutz übergangener Bieter erörtert.

Begleitend werden auch die Grundlagen des österreichischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts (va Staatsorganisation, Kompetenzverteilung, Grundrechte, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Grundzüge des Verwaltungsverfahrensrechts) vermittelt.

Ziele: Vermittlung von grundlegenden Kenntnissen auf dem Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts unter besonderer Berücksichtigung des Gewerbe- und Vergaberechts.