180368 UE Problems of sovereignty as legal form (2008W)

Ausgehend von Hans Kelsens Buch 'Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts' von 1920 möchte ich das Verhältnis von Staat und Rechtsordnung in seiner Theorie der Normen diskutieren. Schon hier verschwindet der Staat als eine verdoppelnde Fiktion hinter der Rechtsordnung, die allein Souveränität beanspruchen kann, allerdings nur in ihrer allgemeinsten Version, nämlich als Völkerrecht. Konsequenzen dieser Position sind eine Auflösung des Rechts des Nationalstaates in in einen Weltstaat, das Primat des Völkerrechts als das Recht einer 'civitas maxima'. Gegen diese Auflösung der eigenstaatlichen Rechtsordnung in einer Rechtseinheit der Menschheit protestieren Vertreter eines starken Staatsindividualismus, die die internationale Bühne nur als starker Nationalstaat betreten wollen. Zwei Schriften Kelsens zur Verteidigung seiner Positionen sollen hier herangezogen werden, 'Der Staat als Integration' von 1930 und 'Wer soll Hüter der Verfassung sein?'

Hatte Hans Kelsen im Völkerrecht noch eine wenigstens rechtslogische Möglichkeit gesehen, den expandierenden Einfluss einzelner Staaten über andere Territorien als die eigenen zu beschränken oder zumindest als rechtswidrig zu markieren, so sieht Arendt den Imperialismus als unbeschränkten Wettbewerb konkurrierender Nationalstaaten. Dazu bedurfte es zweier neuer Herrschafts- und Organisationsprinzipien der europäischen Staaten, die Einführung des Rassebegriffs und die Organisation der Ausbeutung durch eine organisierte Bürokratie vor Ort. Nach der 'Eroberung des Staates durch die Nation' werden die Staatenlosen zum Aufenthaltsproblem, das nur durch Internierungslager gelöst werden kann. Dort kommt es zur Entkleidung jeglichen rechtlichen Schutzes und somit zum Ende der Menschenrechte, die keine wirksame Durchsetzungsgewalt besitzen.

Michel Foucault entwickelt in seinen Vorlesungen Anfang 1976, erschienen unter dem Titel 'in Verteidigung der Gesellschaft' den Begriff der Biopolitik, den er noch eine Verstaatlichung des Biologischen nennt. Aber er sieht einen Wandel in der Theorie der Souveränität in Bezug auf das Recht über Leben und Tod. Dabei soll nicht die Souveränität als Quelle und Legitimation der Macht dargestellt werden, sondern die Herrschaftsbeziehungen sollen im 'Licht des Krieges' auf scheinen. In der Geschichte der Gouvernementalität von 1978/79 geht es um die verschiedenen Diskurse und Praktiken der Regierungskunst, die nicht mehr den Einzelnen sondern die Bevölkerung betrifft. Dabei ist die Staatstheorie selbst nur ein Einsatz in einem System mehrerer Gouvernementalitäten. Sowohl der neoliberale Wirtschaftsstaat wie auch der Wohlfahrtstaat sind keine Steigerung der staatlichen Wirkungsweisen, sondern ehe eine nicht-staatliche Regierungskunst. Foucault spricht von der 'Überbewertung des Staatsproblems' und hält sich mehr an die Entwicklung des ökonomischen Denkens, um die verschiedenen Formen des Regierens zu verstehen. Dieses Denken produziert die Bevölkerung als die Gesamtheit der Regierten, dementsprechend kennt Foucault auch keine Menschenrechte, sondern Rechte der 'Regierten'.

Bei Agamben ist das politische System des Nationalstaates so verfasst, dass es Rechtsformen und Lebensformen in einem bestimmten Raum ordnet, dazu aber Zonen der Ununterscheidbarkeit, des einschließenden Ausschlusses, bedarf. In den Lagern materialisiert sich der Ausnahmezustand und schafft ein Zusammenfallen von Rechtsformen und Lebensformen. Agamben leitet die reine Form des Gesetzes als 'Geltung ohne Bedeutung' von der 'bloßen Form des Gesetzes' in Kants Kritik der praktischen Vernunft her. So allen Inhalts entleert, nähert sich das Gesetz dem Leben, oder bleibt die leere Form des Gesetzes der Prüfstein nicht nur der Kantischen Ethik?