210007 VO BAK2.5 Policy and Law (2016S)

Die Politik sowie die Rechtsordnung interagieren in einem engen Verhältnis der Wechselseitigkeit. So wie die Rechtsordnung über einen großen Fundus an politischen Ordnungsvorstellungen verfügt und der Politik für ihr Handeln Handlungsspielräume skizziert, so wirken sich politische Handlungen direkt oder aber auch indirekt auf das rechtliche Normengefüge aus. Das Zusammenspiel von Politik und Recht basiert dabei auf historischen, theoretischen, philosophischen und soziologischen Grundlagen des Rechts. Insbesondere der Akt Rechtsgenese sowie die allgemeine Bedeutung von Verfassungen für das postmoderne Staats- und Rechtsverständnis einerseits als auch für die politische Systemlehre andererseits sollen im Rahmen dieser Vorlesung näher und ausdifferenziert thematisiert werden.

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Struktur der Vorlesung:

I. Politik und Recht - Begriffsklärungen
Die gesellschaftspolitischen Funktionen des Rechts, Der Ursprung des Rechts, Gedanken zur Rechtsanwendung, Fragen zur Legitimität, Rechtsgeltung, Rechtskultur

II. Politik und Recht - Zwischen System und Funktion
Recht und Staat, Die Prinzipien der Legitimation, Repräsentation und Gewaltenteilung, Grundzüge der Gesetzgebung, Das Problem der Verrechtlichung des politischen Systems, Funktion der Gerichtsbarkeit, Grundlegendes zu Verfassung und Verwaltung

III. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Rechtsinstitute
Das Theorem der Rechtsinstitute, Ausgewählte Rechtsinstitute des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts

IV. Politik, Recht und Gerechtigkeit
Recht und Gerechtigkeit, Gerechtigkeit bei Aristoteles, Der Kategorische Imperativ von Immanuel Kant, Rechtspositivismus und Gerechtigkeit, Gerechtigkeit in der Systemlehre von Niklas Luhmann