210072 SE BAK13: State Activity, Policy and Governance Analyses (2021W)

Die Finanzierung von Parteien sowie von PolitikerInnen (in öffentlichen Ämtern bzw. KandidatInnen für politische Wahlämter) stellt einen zentralen Faktor für die Organisationswirklichkeit von Parteien, die Möglichkeiten ihrer öffentlichen Darstellung und ihre gesellschaftliche Verankerung dar. Die Politikfinanzierung bildet darüber hinaus auch einen Schlüsselbereich für die Verbreitung und konkrete Muster politischer Korruption. Beide Themenbereiche sind seit den späten 1990er Jahren Gegenstand sowohl theoretischer und empirischer Arbeiten, als auch forcierter internationaler Regulierungsbemühungen.

Die Lehrveranstaltung behandelt schwerpunktmäßig die Regulierungssysteme der Parteien- und Wahlkampffinanzierung in europäischen Parteiendemokratien und den USA und ihre Auswirkungen 1) auf das jeweilige Parteiensystem selbst, 2) die Verbreitung politischer Korruption. Die Analyse der Parteienfinanzierung soll darüber hinaus komparativ anhand konkreter Fragestellungen (wie dem unterschiedlichen Ausmaß staatlicher Parteienfinanzierung, die Regeln für die Spendenfinanzierung von Parteien und Politikern) erfolgen. Weiters wird der internationale Regelungstransfer (im Kontext der Antikorruptionspolitik über internationale Organisationen wie den Europarat/GRECO) behandelt (deren dritte Evaluierungsrunde 2007-2012 sich der Parteienfinanzierung gewidmet hat). Ausführlich diskutiert wird auch der jeweilige Vergleich mit den neuen Regeln der Parteienfinanzierung in Österreich.
Die LV soll:
1. am Beispiel des Schlüsselthemas Parteienfinanzierung einen vertieften Einblick in die Parteiorganisations-, Wahlkampf- und vergleichende Parteienforschung bieten;
2. einen Überblick über zentrale Fragestellungen der Forschung zu politischer Korruption vermitteln.

Um einen gemeinsamen Wissensstand aller TeilnehmerInnen zu erarbeiten, wird in den ersten drei Einheiten vom LV-Leiter ein Überblick über zentrale Forschungsansätze zur Parteienfinanzierung gegeben. Von den TeilnehmerInnen sind in dieser Phase begleitend mehrere Basistexte zu lesen und schriftlich zusammenzufassen.

Anschließend werden ausgewählte EU-Mitgliedstaaten und (als Kontrast v.a. für Methoden und Kosten von Wahlkämpfen) die USA, die Parteienfinanzierung auf EU-Ebene sowie Themen der vergleichenden Parteienfinanzierungsforschung und mit dieser verbundenen politischen Korruptionsforschung durch Referate von Studierenden behandelt.

Ob die LV rein in Präsenz (von mir präferiert, 3G-Regeln!) oder digital abgehalten wird hängt von der epidemiologischen Situation ab, die sich im Verlauf des Semesters auch ändern kann. Um ein Kennenlernen und Vernetzung zu ermöglichen soll jedenfalls ein Teil der LV vor Ort stattfinden, einzelne Termine mit Referaten können im späteren Verlauf auch rein digital (Zoom) stattfinden. Daneben findet eine ausführlichere Vorbesprechung von Referaten individuell ca. 2 Wochen vor dem Termin via Zoom statt.