210106 SE M6: Political corruption and corruption prevention in Austria (2025S)

Korruptionsforschung ist ein multidisziplinäres, von unterschiedlichen methodischen Zugängen geprägtes Forschungsgebiet, das auch in Österreich politikrelevant geworden ist: Korruptionsbekämpfung wurde seit Mitte der 1990er Jahren von Internationalen Organisationen (OECD, Europarat/GRECO, EU, UNO) zunehmend aufgegriffen, durch völkerrechtliche Verpflichtungen und Monitoring-Verfahren wird Druck auf die Umsetzung in den einzelnen Staaten gemacht. In diese international koordinierten Politiken sind in beträchtlichem Ausmaß auch Ergebnisse zumindest der praktisch orientierten Forschung eingeflossen. Zugleich stellten politische Korruptionsfälle bzw. Korruptionsvorwürfe periodisch (z.B. ab den späten Nullerjahren bzw. zuletzt v.a. ab 2019) und darauf aufbauende Reformdiskussionen bzw. Reformen ein wichtiges Thema der österreichischen Politik dar.

Den Studierenden soll - überwiegend mit Fokus auf politische Korruption - ein Überblick über dieses zunehmend wichtige Forschungsfeld vermittelt werden. Es wird sowohl der theoretische Stand der Korruptionsforschung, als auch dessen Anwendung auf das politisch-administrative System in Österreich erarbeitet. Auf empirischer Ebene soll es den TeilnehmerInnen ermöglicht werden, jenseits moralisierender oder tagespolitischer Befunde die Situation in Österreich differenziert und im internationalen Vergleich bewerten zu können. Darüber hinaus werden anhand des Themas auch (politologisch wenig untersuchte) Aspekte des österreichischen politisch-administrativen Systems – Themen öffentlicher Kontrolle, der "informellen" Beziehungen zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung, der Möglichkeiten und möglichen Dysfunktionen von Reformen etc. – behandelt.

In den ersten 2-3 Terminen erfolgt durch den LV-Leiter ein allgemeiner Überblick über zentrale Forschungsansätze und Themenbereiche der Korruptionsforschung, begleitend sind von den Teilnehmer*innen 1-2 Überblickstexte dazu zu lesen und schriftlich zusammenzufassen. Anschließend werden durch Referate der Studierenden u.a. folgende Themen behandelt:
• Regulierung und Praxis der Parteienfinanzierung
• Politische Patronage
• Lobbyismus
• Mediale und politische Kontrolle von Korruption: Korruption als Gegenstand von ausgewählten politischen Skandalen; parlamentarische Untersuchungsausschüsse; Kontrollpotential der Medien.
• Informationsfreiheit im öffentlichen Sektor als Instrument der Korruptionsprävention (bzw. die Diskussion über die Begrenzung/Abschaffung der Amtsverschwiegenheit bis zur Beschlussfassung des Informationsfreiheitsgesetzes 2024)
• Zentrale Institutionen der Korruptionsbekämpfung und deren Effektivität (z.B. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung)
• Korruptionsstrafrecht
• Korruption und Korruptionsprävention/Compliance in der (privaten und öffentlichen) Wirtschaft und der Verwaltung
• Internationale Standards der Korruptionsbekämpfung sowie rechtliche Verpflichtungen im Rahmen des Europarats (GRECO), der UNO (UNCAC), der OECD und EU, damit verbundene Monitoring-Verfahren und die Evaluationsergebnisse für Österreich und deren Auswirkungen auf politische und mediale Diskussionen und tatsächliche Reformen
• Theoretische (ökonomische, demokratietheoretische) Erwartungen und empirische Effekte von Korruption
In diesem Zusammenhang werden auch mehrere exemplarische (Groß-)Skandale seit den Nullerjahren behandelt (Telekom-Skandal, Eurofighter-Beschaffung, BUWOG-Privatisierung, der „Ibiza“/Casinos Austria-Fallkomplex ab 2019 samt den daraus resultierenden Ermittlungssträngen in die Politik).

Zu den jeweiligen Referaten findet jeweils ca. eineinhalb Wochen vor dem Referatstermin eine ausführliche Vorbesprechung statt (online via Zoom).