210124 SE M11: Research Practice (2009W)

Die aktuelle internationale Finanzkrise bewirkt u.a. einen dramatischen Wandel des Funktionsverständnisses von Nationalstaat bzw supranationalen Staatengemeinschaften. Ausgehend von der Forderung nach einem¿ regulatoriy capitalisme¿ wird eine neue ¿Staatsmacht (neo statecraft) postuliert, die im Stande ist, marktschaffende und -konrollierende Politik umzusetzen. Dies steht im teilweisen Widerspruch zu dem seit den 1990er Jahren dominerenden Schlüsselbegriff der ¿Governance, der, eine stärkere Rolle der gesellschaftlichen Akteure im Prozeß der Gesellschaftssteuerung betont, wobei bestimmte "Leitbilder" zukünftige Entwicklungen beschleunigen sollen. In den letzten Jahren bekommt dieses Konzept eine ökonomische Dimension im Sinne einer "progressiven Governance": Ablöse des Slogans "weniger Staat - mehr privat" durch "weniger Staat - mehr Politik". Auch die neuen Technologien mit ihrem Anspruch der Beschleunigung, der "Performance", etc. verbinden sich mit dem NPM mit dem Ziel der Stabilisierung/Erweiterung der Herrschaft der Ökonomie unter dem Mantel erhöhter Effizienz. Im Sinne der New Public Management-Philosophie verändern sich die Formen der staatlichen Steuerung: Lenkung über externe Instrumente wird wichtiger. Der Staat konzentriert sich also auf die Sicherung minimaler Standards, globale Leitung und Überwachung der Leistungserbringung durch Private; dabei hebt die Delegierung von Aufgaben bereits das Planungsprinzip der 1960er Jahre auf und leitet die Reformen im Sinne des Selbstorganisationsprinzips ein. Aber: Nicht die direkte staatliche Bürokratie ist das Kontrollorgan, das die Aufgabenerfüllung durch private Organisationen beaufsichtigt, sondern sog. "Agenturen", die sich auf solche Aufgaben spezialisieren und in relativer Distanz zum Staat agieren. Die staatliche Regulierung findet nicht nur in liberalisierten Bereichen statt, sondern auch im Konsumentenschutz, Umweltbereich, etc. D.h., daß das regulative Element keineswegs abgenommen hat, sondern es werden vielmehr Regulierungen gerade in entstaatlichten Bereichen notwendig.