210125 SE F, G1: Hans Kelsen and the EU (2007W)

Die Europäische Union ist angesichts der Vertiefung des Integrationsprojekts, das immer mehr vormals exklusiv nationalstaatliche Kompetenzen erfasst, mit Nachdruck auf der Suche nach dem "Herz" bzw. der "Seele" Europas, nach einer supranationalen Identität, ja Ideologie, als kulturelle Einheit und Wertegemeinschaft, die dem Projekt Legitimation und Unterstützung seitens der EU-Bürger/innen verschaffen soll. Dabei wird hauptsächlich auf Symbole und Begrifflichkeiten aus Zeiten des klassischen Nationalstaats in der Prägung des 19. Jh. zurückgegriffen und die Kulturnation im Sinne Herders und Fichtes für das 21. Jh. adaptiert (Flagge, Hymne, Europatag, Geschichtspolitik, etc.) - bislang ohne Erfolg. Denn diese Denk- und Handlungsmuster sind für die EU, die vielmehr Netzwerk und Medium statt Nationalstaat ist, nicht geeignet.
Es lohnt daher, mit der Staats- und Demokratietheorie Hans Kelsens einen Blick auf die gegenwärtige europäische Seelensuche zu werfen. Denn Kelsens vor dem Hintergrund eines ethnisch, sprachlich, kulturell und religiös heterogenen politischen Gemeinwesens, der Habsburgermonarchie, konzipierte hochmoderne - da pluralistisch-theoretisch begründete - Staatstheorie gewinnt angesichts der Europäischen Union wieder an Bedeutung. Bei Kelsen gründet das Staatswesen nicht auf Ethnie oder Kultur oder gar einer Seele, ist also nicht metaphysisch überhöht, sondern gründet allein auf der Rechtsgemeinschaft der Normunterworfenen: Staat (als Recht) und Nation (als kulturell-ethnische imagined community) werden bei Kelsen entkoppelt, was die Aktualität seiner Lehre ausmacht.
Im Zentrum der Lehrveranstaltung stehen daher Fragen nach dem "europäischen Staatsvolk" und dem Staatsangehörigkeitsrecht, nach einer modernen Unionsbürgerschaft; die Anwendung der Rechts- und Staatsphilosophie Kelsens für aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der EU-Verfassung und den Stellenwert von Gottesanrufungen in einer Präambel; der Zusammenhang von Kelsens Rechts- und Demokratielehre in Hinblick auf das viel beschworene Demokratiedefizit der EU, etc