210261 PS G4, G6: Österreichische Sozialpolitik und NS-Opfer (2006W)

Wesentliche Teile der staatlichen Maßnahmen in Österreich zugunsten von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung sind dem Sozialrecht zuzuordnen. Das wichtigste Gesetz in diesem Zusammenhang ist das Opferfürsorgegesetz (OFG) aus dem Jahr 1947, welches das erste OFG 1945 ersetzte und seitdem über 60 Änderungen erfahren hat. Bereits der Titel dieses Bundesgesetzes "über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung" lässt die Leitlinie der österreichischen Politik im Hinblick auf die NS-Opfer erkennen: Es ging nicht um eine Haftung oder Verantwortung der Zweiten Republik für die während der NS-Zeit begangenen Verbrechen, sondern um die staatliche Befürsorgung eines eingeschränkten Kreises von Geschädigten in unterschiedlichem Ausmaß (Opferkategorien). Im Zuge der Novellierungen wurden neben den mildtätigen Fürsorgeleistungen schließlich auch Entschädigungen im OFG verankert.