210313 PS D5, G1: Die österreichische EU-Präsidentschaft (2006W)

Die Ratspräsidentschaft spielt eine wichtige Rolle im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit: Erfolgreiche gemeinschaftliche Entscheidungsfindung ist ein komplexer Prozess, der eine große Zahl an Akteuren mit unterschiedlichen Interessen zu einem Kompromiss führen soll. Im Zentrum dieses Prozesses steht die Präsidentschaft - und ihr Verhandlungsgeschick. Gleichzeitig ist es aber auch Chance und Interesse einer Präsidentschaft, Agenda-Setting zu betreiben und eigene Prioritäten zu setzen. Die Erweiterung der Union hat die Verfahrensabläufe weiter verkompliziert und das Vorsitzland muss mit einem administrativen Apparat, der grundsätzlich nicht für derartige Aufgaben eingerichtet ist, für 6 Monate die schwierige Rolle als "Europas Gesicht in der Welt" und "Manager der EU" übernehmen. Ziel des PS ist es, das Verständnis von Europäischem Regieren im Generellen und von den Aufgaben des Rates und der EU-Präsidentschaft im Speziellen zu vertiefen. Darüber hinaus soll die österreichische Ratspräsidentschaft 2006 analysiert und anhand verschiedener Politikbereiche ihr "Erfolg" beurteilt werden.

Schwerpunkte des PS:

" Die Rolle des Rates der EU im institutionellen Dreieck (institutionelle und intergouvernmentale Aspekte)
" Die gemeinschaftlichen Gesetzgebungsverfahren in Theorie und Praxis; formelle und informellen Mechanismen des Interessenausgleichs zwischen den Institutionen und Mitgliedstaaten
" Aufgaben der Präsidentschaft, Vorsitzführung, Verhandlungstaktiken
" Herausforderungen und zentrale Themen der österreichischen EU-Präsidentschaft - erfolgreiches Agenda-Setting? (Analyse anhand spezifischer Politikbereiche)
" Innenpolitischer Nutzen einer Ratspräsidentschaft
Methoden:
Kombination aus Studium von Literatur, Analyse von Dokumenten, Diskussionen sowie praktischen Übungen (Simulation).