210314 PS D5, G1, G6: Rolle d. Parteien i. Politzyklus d. EU (2006W)

Politische Parteien zählen zu den Eckpfeilern nationaler politischer Systeme. Doch welche Rolle spielen sie innerhalb der Europäischen Union? Das Proseminar beschäftigt sich mit der Bedeutung politischer Parteien im Politikzyklus der EU. Der erste Teil des Seminars geht der Frage nach, inwiefern Entscheidungen auf der europäischen Ebene, d.h. insbesondere im Europäischen Parlament und im Ministerrat, durch parteipolitische Konfliktlinien bestimmt werden. Wie kohäsiv ist das Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktionen des Europäischen Parlaments? Inwiefern unterscheiden sich die Positionen der verschiedenen politischen Lager? Welche Bedeutung hat das Links-Rechts-Schema innerhalb des Ministerrates? Und wie wichtig sind nationale Cleavages in den beiden zentralen Legislativorganen der EU? Der zweite Teil des Proseminars befasst sich mit der Rolle politischer Parteien bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in den Mitgliedstaaten. Inwiefern ist die Erfüllung europäischer Vorgaben überhaupt als politischer Prozess zu betrachten? Wie wichtig sind parteipolitische Vetospieler im Umsetzungsprozess? Setzen linke Regierungen bestimmte Richtlinien besser um als rechte? Und gibt es diesbezüglich eventuell Länderunterschiede? Den theoretischen Rahmen des Proseminars bilden Theorien zu Parteien, Parteisystemen und Cleavages, zur Logik europäischer Entscheidungsprozesse und zur Compliance mit internationalen Verpflichtungen.