220030 VO+UE VERRE - Constitutional and Administrative Law (2017S)

- Einführung in die Grundbegriffe des Staats, der Politik und des Rechts;
- Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung;
- Gesetzgebungsprozess
- Rechtsstaat/Rechtsschutz (insbesondere VfGH, VwGH, Rechnungshof,
Volksanwaltschaft und ordentliche Gerichtsbarkeit, Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014)
- Grundrechte;
- Grundsätze des Wahlrechts, Rechtsstellung der Abgeordneten;
- Parlamentsorganisation;
- Verbände;
- Kurzüberblick über das Recht der Europäischen Union (Organe, Rechtssetzung, Rechtsschutz);
- Grundprinzipien des Verwaltungsrechts
- Rundfunkverfassungsrecht

Eine zweistündige Überblickslehrveranstaltung kann und soll keine/n Verfassungsspezialisten/-in aus Ihnen machen! Nach Absolvierung der LV haben Sie jedoch ein solides Verständnis für das Zusammenwirken der Staatsgewalten (unter Mitberücksichtigung des Rechts der Europäischen Union), für den Entstehungsprozess von Gesetzen (inkl. der Möglichkeit, im Gesetzgebungsverfahren durch gezielte Stellungnahmen mitzuwirken), für die Bedeutung der Medien als "Vierte Gewalt" und für die Grundrechte als einer der Eckpfeiler der österreichischen Bundesverfassung. Sie vermeiden typ. mediale Rechtsirrtümer ("Die Regierung hat das Gesetz XY beschlossen", "Der Bundeskanzler hat den Minister XY angewiesen, etwas zu unternehmen" etc.) und wissen Bescheid, welche Kompetenzen ein hochrangiger Gesprächspartner (zB Mitglied der Bundesregierung) hat oder auch nicht hat. Sie erwerben Grundkenntnisse über den Aufbau der österr. Verwaltung und den typischen Ablauf eines Verwaltungsverfahrens.

Abgerundet wird die LV durch zwei bis drei Lehrausgänge (je nach terminlicher Umsetzungsmöglichkeit: zB Bundeskanzleramt, Parlament, Besuch einer Gerichtsverhandlung am Landesgericht für Strafsachen Wien). Für die Lehrausgänge gibt es keine Anwesenheitspflicht.

Erlernen der wesentlichen Grundzüge des öffentlichen Rechts, um im Hinblick auf die Medienberichterstattung über staatspolitische und sonstige öffentliche Angelegenheiten das erforderliche Basiswissen aufzuweisen, insbesondere zum österreichischen Staatsgefüge, zum Gesetzgebungsprozess, zur Vollziehung, zur rechtsstaatlichen Kontrolle und zum Verhältnis von nationalem Recht zum Recht der Europäischen Union.

Vortrag mit aktiver Diskussion zwischen Lehrendem und Studierenden; Arbeiten mit Medienmaterialien aus der politischen Berichterstattung zur Erfassung des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Zusammenhangs. Kleinere Hausaufgaben zur Vorbereitung auf die jeweilige LV-Einheit. Exkursion in das Bundeskanzleramt.